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Widerruf bei Immobilien-Maklerverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei den im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

 

Der für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat kürzlich  entschieden, dass auch grundstücksbezogene Maklerverträge, die per E-Mail oder telefonisch abgeschlossen wurden, als Fernabsatzgeschäft i.S.d. § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung  anzusehen sind und deshalb vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden können.

 

Zugrunde lagen der Entscheidunf zwei Verfahren, bei denen der Makler jeweils seinen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision geltend gemacht hatte:

 

Im ersten Fall hatte die Immobilienmaklerin im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück beworben. Der spätere Käufer bekundete zunächst per E-Mail sein Interesse an dem Objekt. Die Maklerin übersandte ihm daraufhin als PDF-Datei ein Exposé, in dem u.a.  auch die vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25% des Kaufpreises ausgewiesen war.  Weder die Internetanzeige noch das Exposé selbst enthielten eine Widerrufsbelehrung. Der Käufer bestätigte den Eingang des Exposés per Telefon und bat gleichzeitig um einen Besichtigungstermin, woraufhin es später zum Grundstückserwerb kam. Da die Maklerprovision vom Käufer nicht gezahlt wurde, erhob die Maklerin schließlich Klage. Im Laufe des Rechtsstreits widerrief der Käufer den Maklervertrag. Das dortige Landgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, die Berufung hiergegen hatte keinen Erfolg.

 

Im anderen Rechtsstreit bewarb eine Immobilienmaklerin ebenfalls im Jahr 2013 ein Grundstück im Internet und übersandte auf Anfrage des Käufers per E-Mail ein Exposé, das eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57% des Kaufpreises auswies. Eine Widerrufsbelehrung fand sich auch hier nicht. Hier bestätigte der spätere Käufer per E-Mail den Eingang des Exposés und vereinbarte einen Besichtigungstermin. Auch hier kam es zu einem Grundstückserwerb, ohne dass der Käufer anschließend die Maklerprovision in Höhe von immerhin mehr als 23 TEUR zahlte. Im Laufe des anschließenden Rechtsstreits hat der Käufer den Maklervertrag ebenfalls widerrufen. Das Landgericht hatte auch hier der Zahlungsklage zunächst antragsgemäß stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage dann allerdings abgewiesen.

 

Anders als in der Neuregelung des Fernabsatzvertrags in § 312c BGB ist in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung des § 312 b BGB a.F. bislang unklar geblieben, ob die Maklerverträge, insbesondere im Immobilienbereich, den Regelungen der Fernabsatzverträge für Verbraucher unterliegen und deshalb u.a. auch widerrufen werden können. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 07.07.2016 nun bestätigt und ausgeführt, dass die Maklerverträge als Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. anzusehen sind, bei denen ein Widerrufsrecht besteht.

 

Entsprechend konnten die Maklerverträge noch im Prozess widerrufen werden, weil die Käufer nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Da nach einer entsprechenden  Übergangsregelung (Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB) bei den im Wege des Fernabsatzes vor dem 13. Juni 2014 geschlossenen Dienstleistungsverträgen mit Ablauf des 27. Juni 2015 das Widerrufsrecht erlischt, konnte in den Ausgangsverfahren wegen der fehlenden Belehrung der Widerruf noch erfolgreich erklärt werden.

 

(BGH, Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15)

 

Rechtsanwalt Michael Kurtztisch

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht