Kanzlei Anwälte Publikationen Bankrecht aktuell Kontakt Impressum Suche

Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt am Main entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf von Darlehen zur Baufinanzierung

 

 

Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main seit Ende 2014 ausnahmslos Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, ein positives Urteil zu Gunsten von Darlehensnehmern zu erwirken. Die von uns vertretenen Kläger hatten im Mai 2007 mit der Alte Leipziger Bauspar AG einen Darlehensvertrag für eine Baufinanzierung geschlossen und diesen Darlehensvertrag, nachdem sich die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung herausgestellt hat, mit Schreiben vom 02.02.2015 widerrufen.

 

Nachdem die Alte Leipziger den Widerruf zurückgewiesen hat, haben die Kläger bei dem Landgericht Frankfurt am Main Klage auf Feststellung erhoben, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag auf Grund ihrer Widerrufserklärung aufgelöst bzw. in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde. Mit Urteil vom 22.10.2015 (2-05 O 194/15) hat das Landgericht nunmehr der Klage stattgegeben und den Klägern darüber hinaus auch die ihnen entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen.

In dem Urteil stellt das Landgericht Frankfurt am Main zutreffend darauf ab, dass die Widerrufsbelehrung der Alten Leipziger bereits im Hinblick auf den Fristbeginn fehlerhaft war („Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung.“), wie auch, dass sich die Alte Leipziger nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann, da in der Widerrufsbelehrung ein Hinweis unter den Widerrufsfolgen fehlte.

 

Wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.08.2008, 17 U 202/14; Beschluss vom 02.09.2015, 23 U 24/15) hat das Gericht im weiteren völlig zutreffend festgestellt, dass – entgegen der seitens des Landgerichts Frankfurt am Main bisher vertretenen Auffassung – die Ausübung des Widerrufsrechts weder rechtsmissbräuchlich war, da die Motivlage völlig unmaßgeblich ist, wie den Darlehensnehmern nach der Gesetzeslage ein nicht erlöschendes Widerrufsrecht zustand. Weiter hat das Landgericht völlig zu Recht festgestellt, dass das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt ist, und der Einwand der Alten Leipziger insoweit auch nicht verfange, dass die Kläger das Darlehen beanstandungsfrei über viele Jahre ordnungsgemäß bedient haben.

 

Dieses Urteil dürfte vielen Darlehensnehmern, die angesichts der bisherigen Haltung des Landgerichts Frankfurt am Main von der gerichtlichen Durchsetzung ihres Widerrufsrechts abgesehen hatten, neue Zuversicht geben, zumal auch bereits andere Kammern des Landgerichts angekündigt haben, entsprechenden Klagen stattzugeben. Mit den jüngsten Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main dürfte auch der bisherigen Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main, nach der Klagen regelmäßig wegen des Einwands der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs abgewiesen wurden, der Boden entzogen und die Erfolgsaussichten in den jeweiligen Berufungsverfahren deutlich gestiegen sein.

 

Für eine erste unverbindliche Prüfung von Darlehensverträgen stehen wir allen Betroffenen gern zur Verfügung, wie wir selbstverständlich auch für Rechtsschutzversicherte die Deckungsanfrage übernehmen.

 

Auch Schwäbisch Hall begründet sein Vorgehen damit, dass Bausparverträge nicht allein zum Sparen sondern insbesondere zur Kreditaufnahme gedacht seien, Kunden angesichts des aktuellen Zinsniveaus jedoch von dieser Möglichkeit kaum noch Gebrauch machen. Die Bausparkassen ignorieren hierbei die Tatsache, dass die Verträge bzw. die Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) in aller Regel gerade vorsehen, dass die Bausparverträge fortgeführt werden, wenn der Sparer auf ein Darlehen verzichtet und die Zuteilung nicht annimmt.

 

Kernpunkt jedes Bausparvertrags ist durchaus der Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen, der in der Regel aber ohne zeitliche Beschränkung erworben wurde. Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits mit Urteil vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10) festgestellt, dass der Bausparer eine Option erwirbt, später ein Darlehen ohne Rücksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem bei Abschluss festgelegten Zinssatz zu erhalten. Für diese Option zahlt der Bausparer in doppelter Weise: Zunächst mit der Abschlussgebühr von regelmäßig 1 % der Bausparsumme und überdies mit einer Verzinsung seines angesparten Guthabens zu einem Zinssatz, der bei Abschluss deutlich unter den marktüblichen Zinssätzen für Tages- oder Festgeld lag. Die Bausparer haben also nach Zuteilungsreife Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens, wobei ihnen dieser Anspruch durch die Kündigung jedoch verwehrt bzw. genommen wird, obgleich ihnen dies bei Vertragsschluss verbindlich zugesichert und wofür auch die Abschlussgebühr erhoben wurde.

 

Nachdem § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, auf den sich die Bausparkassen bei ihren Kündigungen beziehen, eine Kündigung erstmals nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens möglich macht, fingieren die Bausparkassen, dass mit der Zuteilungsreife des Bausparvertrags der vollständige Empfang des Darlehens erfolgt sei und sie daher zur Kündigung berechtigt seien. Die Bausparkassen verkennen hierbei jedoch, dass ihnen ein solches Kündigungsrecht nicht zusteht, da ein vollständiger Empfang des Darlehens im Falle eines Bausparvertrags erst dann gegeben ist, wenn der Bausparer die volle Bausparsumme angespart hat.

 

Solange der Bausparer jedoch den Vertrag fortsetzt bzw. fortsetzen will, worauf er nach den Bausparbedingungen Anspruch hat, kann von einem vollständigen Empfang des Darlehens durch die Bausparkasse nicht die Rede sein. Mit der Fortsetzung des Vertrags ist durch die Möglichkeit weiterer Sparleistungen auch die sukzessive Erhöhung des Darlehens an die Bausparkasse verbunden. Die Bausparkasse kann das ihr gewährte Darlehen somit erst dann vollständig empfangen haben, wenn der Vertrag voll bespart ist, weil der Sparer ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr hat, das der Bausparkasse gewährte Darlehen aufzustocken. Eine Vollbesparung liegt aber insoweit nicht vor.

 

Danach aber dürften die Kündigungen der Bausparkassen sämtlich unwirksam sein, wobei die Bausparkassen jedoch bislang erklärtermaßen jeden Widerspruch ihrer Kunden zurückweisen und es in jedem Einzelfall auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen, da bekanntlich nur ein äußerst geringer Anteil der von den Kündigungen betroffenen Bausparer sich auch über Gericht gegen die Kündigung zur Wehr setzt, sodass letztlich die Rechnung der Bausparkassen aufgeht, wenn weniger als 10 % der Kündigungen angegriffen bzw. von den Gerichten als unwirksam bestätigt werden.

 

Wir führen derzeit bereits eine Vielzahl von Verfahren vor unterschiedlichen Landgerichten auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen. Für eine erste Prüfung der Erfolgsaussichten stehen wir allen Betroffenen gern zur Verfügung, wie wir selbstverständlich auch für Rechtsschutzversicherte die Deckungsanfrage übernehmen.

 

 

Klaus Hünlein, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht