Kanzlei Anwälte Publikationen Bankrecht aktuell Kontakt Impressum Suche

Multi Advisor Fund I GbR erstmals zur Rückzahlung von Einlagen verurteilt

Mit Urteil vom 28.11.2012 hat das Oberlandesgericht München die Multi Advisor Fund I GbR (MAF) verurteilt, einem im Jahr 2005 beigetretenen Gesellschafter die von ihm bis zur Kündigung gezahlten Einlagen in Form einer Einmalzahlung sowie acht weiteren Monatsraten zurückzuzahlen.

 

Das OLG München ist dabei der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt, wonach die MAF einen sittenwidrigen Zweck verfolgt und deshalb der Gesellschaftsvertrag als  nichtig anzusehen ist. Das OLG hat deshalb festgestellt, dass die vom Kläger erbrachten Zahlungen vor diesem Hintergrund rechtsgrundlos erfolgten, sodass er die Zahlungen von der MAF zurückfordern kann. Da als Rechtsgrund für die Zahlungen des Klägers allein dessen Beitritt zur MAF in Betracht komme, die Gesellschaft jedoch auf einem sittenwidrigen Vertrag beruhe, könne auch der Beitritt des Klägers zur MAF keine Wirkung entfalten.

 

In diesem Zusammenhang hat OLG insbesondere auch festgestellt, dass unser Vortrag, wonach die MAF allein zu dem Zweck gegründet wurde, um allein ihren Gründern und den für sie verantwortlich Handelnden zu nutzen und die den Anlegern in Aussicht gestellten Gewinne von vornherein nicht beabsichtigt gewesen seien, von der MAF nicht widerlegt werden konnte. Im Gegenteil musste die MAF vor Gericht sogar einräumen, dass es ihr ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr möglich war, überhaupt noch Investitionen zu tätigen.

 

Dieses Urteil dürfte allen betroffenen Anlegern der MAF Hoffnung machen, und zwar sowohl im Hinblick auf die derzeit von der MAF gegen die Anleger bzw. (ehemalige) Gesellschafter geführten Prozesse (nach Angaben ihrer Anwälte ca. 2.000), als auch im Hinblick auf die Rückforderung bereits geleisteter Einlagen.

 

Sofern Sie ebenfalls seitens der Multi Advisor Fund I GbR auf Zahlung rückständiger Einlagen in Anspruch genommen werden oder aber erwägen, ggf. selbst Ihre in der Vergangenheit geleistete Zahlungen zurückzufordern, stehen wir Ihnen für eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten zur Verfügung. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage.

 

 

Klaus Hünlein, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht