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Schufa-Meldungen im automatisierten Verfahren unzulässig

 

Die Kläger, ein Ehepaar, hatten bei der beklagten Citibank Privatkunden AG u.a. ein Girokonto und ein Kreditkartenkonto geführt. Nachdem die Kläger mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten waren, unterbreiteten sie der Beklagten einen Vergleichsvorschlag. Diesen lehnte die Beklagte ab und drohte mit der Kündigung der Verträge für den Fall, dass noch ausstehende Raten nicht gezahlt würden. Nach erfolgsloser Mahnung, mit der auch eine Meldung an die Schufa-Holding AG angedroht wurde, kündigte die Citibank die Kontoverbindungen und meldete der Schufa im Rahmen eines automatisierten Verfahrens die Fälligstellung von Salden des Giro- und des Kreditkartenkontos.

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der durch die Kanzlei hünlein rechtsanwälte vertretenen Kläger eine einstweilige Verfügung erlassen und die Citibank nach deren Widerspruch nunmehr verurteilt, die von ihr übermittelten Negativmeldungen gegenüber der Schufa zu widerrufen.

Das Gericht stellt fest, dass die Citibank die Rechte der Verfügungskläger durch eine unzulässige Datenübermittlung verletzt hat. Zwar seien die an die Schufa ergangenen Meldungen inhaltlich richtig gewesen. Doch werde damit gegen §§ 28 Abs.1, 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstoßen, weil die Verfügungskläger weder wirksam in die Übermittlung eingewilligt hätten noch die Meldungen durch ein überwiegendes Interesse der Beklagten gedeckt seien.

Nach § 28 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und der Betroffene kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung seiner Daten hat. Die Norm verlangt somit, dass der die Daten Übermittelnde eine vorherige umfassende Interessenabwägung vornimmt.

Die Citibank habe es jedoch, so das Gericht weiter, versäumt, die Interessenabwägung zwischen den Parteien durchzuführen. Sie habe die Meldungen vielmehr ohne jegliche Interessabwägung erstattet. Die Abwicklung bei Zahlungsverzug eines Kunden laufe bei ihr, wie sie selbst vorgetragen habe, weitgehend im automatisierten Verfahren ab. Allein deshalb sei die Datenübermittlung unzulässig. Daran ändere auch eine etwaige Einwilligung der Kläger gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Citibank nichts.

Sollte eine entsprechende Klausel eine Datenübermittlung unter Verzicht auf die Interessenabwägung vorsehen, so sei sie jedenfalls nach § 307 BGB unwirksam, weil sie den wesentlichen Grundgedanken des BDSG, wie sie in § 28 BDSG zum Ausdruck kommen, zuwiderlaufe. Enthalte die Klausel eine nicht näher qualifizierte Einwilligung in die Übermittlung von Daten, so sei sie dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer den Anforderungen des § 28 BDSG genügenden Interessenabwägung stehe (so auch OLG Düsseldorf MDR 2007, 836 f).

Die Verfügungskläger haben nach dem Urteil ein schutzwürdiges Interesse an einer einstweiligen Regelung, da sie aufgrund der Schufa-Meldung von anderen Banken als nicht kreditwürdig eingestuft werden, so dass die Citibank die Schufa-Meldung zu widerrufen bzw. für eine Löschung des entsprechenden Eintrags zu sorgen habe.



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