Kanzlei Anwälte Publikationen Bankrecht aktuell Kontakt Impressum Suche

Grundsätzliches zum Versicherungsrecht

 

A. Der Versicherungsvertrag

Der Versicherungsvertrag bildet die Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers oder eines berechtigten Dritten gegen den Versicherer. Andererseits bildet er die Anspruchsgrundlage des Versicherers für die Geltendmachung der Prämienzahlung sowie weiterer Pflichten des Versicherungsnehmers.

1. Zustandekommen des Vertrags
Der Versicherungsvertrag kommt in der Regel nicht etwa durch die Unterschrift des Versicherungsnehmers auf dem ihm vorgelegten Formular des Versicherers zustande. Vielmehr handelt es sich hierbei erst um einen Antrag auf Abschluss der entsprechenden Versicherung, den der Versicherer konkludent durch Übermittlung des Versicherungsscheins, der sog. Police, annimmt. Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ist es üblich, dem Versicherungsnehmer vorab eine vorläufige Deckungszusage erteilen. Die Haftung des Versicherers aufgrund dieser vorläufigen Deckungszusage ist zeitlich begrenzt bis zur Annahme des Versicherungsantrags durch Ausfertigung des Versicherungsscheins bzw. bis zur Ablehnung des Versicherungsantrages durch den Versicherer. Oft kommt es vor, dass der Versicherer den Versicherungsvertrag nur zu geänderten Bedingungen abschließen will und deshalb der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag des Versicherungsnehmers abweicht. In diesem Fall muss der Versicherer den Versicherungsnehmer im Versicherungsschein auf die Änderungen aufmerksam machen. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats hiergegen zu widersprechen, so dass der Versicherungsvertrag nicht zustande kommt. Andernfalls kommt der Vertrag nach Fristablauf mit den Änderungen zustande.

2. Inhalt des Vertrags
Der Inhalt des Versicherungsvertrages ergibt sich in erster Linie aus dem Versicherungsschein (Versicherungspolice) selbst. Hiernach bestimmt sich z.B., welcher Gegenstand genau versichert ist oder wer aus dem Vertrag berechtigt ist. Denn außer dem Versicherungsnehmer selbst können auch weitere Personen berechtigt sein, gegenüber dem Versicherer Ansprüche zu stellen. Typisches Beispiel hierfür ist bei der Lebensversicherung der Bezugsberechtigte im Falle des Todes der versicherten Person. Ebenso kann es sein, dass Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch sind, z.B. im Falle einer privaten Krankenversicherung, die von Mutter oder Vater auf das Kind als versicherte Person abgeschlossen werden. Weitere vertraglichen Rechte und Pflichten ergeben sich aber auch aus den Versicherungsbedingungen, den sog. Allgemeinen Versicherungsbedingungen - AVB - bzw. den Besonderen Versicherungsbedingungen, die Bestandteil des Versicherungsvertrages sind. Weitere Rechte und Pflichten ergeben sich zudem aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Zu den einzelnen Pflichten siehe auch die nachfolgenden Abschnitte B und C.

3. Versicherungssumme
Im Versicherungsvertrag festgelegt wird ebenfalls die sog. Versicherungssumme. Diese wird im Versicherungsfall nicht in jedem Fall in voller Höhe ausgezahlt. Nur bei der sog. Summenversicherung (z.B. Unfallversicherung, Lebensversicherung) ist der Versicherer verpflichtet, den vereinbarten und im Versicherungsschein aufgeführten Betrag bei Eintritt des Versicherungsfalles auszuzahlen. Hingegen wird bei der sog. Schadensversicherung (z.B. Hausratversicherung, Feuerversicherung, Kaskoversicherung) die Leistungspflicht des Versicherers nach oben hin durch die Versicherungssumme begrenzt, so dass er nur bis dieser Höhe eine Entschädigung leisten muss. Bei der Schadenversicherung kommt es deshalb darauf an, das zu versichernde Risiko wertmäßig richtig einzuschätzen. Wird die Versicherungssumme zu niedrig vereinbart, weil z.B. der Wert des Hausrats nicht ausreichend bemessen wurde, kommt es zur sog. Unterversicherung. Hierdurch wäre der Versicherer im Versicherungsfall bei einem Teilschaden grundsätzlich nur zur Entschädigung im Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert verpflichtet. Allerdings kann jedenfalls in der Hausratversicherung das Problem der Unterversicherung dadurch vermieden werden, indem mit dem Versicherer eine Mindestversicherungssumme pro qm Wohnfläche vereinbart wird, der hierfür im Gegenzug auf den Einwand der Unterversicherung verzichtet.


B. Pflichten des Versicherungsnehmers

Viele Versicherungsnehmer nehmen an, mit Ihrer Unterschrift auf dem Versicherungsantrag sei alles getan, um im Versicherungsfall abgesichert zu sein und vertrauen darauf, dass „die Versicherung“, der sog. Versicherer, den Schaden regulieren werde. Tatsächlich treffen den Versicherungsnehmer jedoch vor, während und vor allem auch nach Vertragsabschluss eine Reihe von Pflichten:

I. Vor Abschluss des Versicherungsvertrages

Da der Versicherer durch den Versicherungsvertrag die Gefahr trägt, dass sich das versicherte Risiko verwirklicht, muss er dieses Risiko vor Abschluss des Vertrages einschätzen können. Aus diesem Grund sieht das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für den Versicherungsnehmer eine sog. Anzeigepflicht vor. Der Versicherungsnehmer hat hiernach sämtliche ihm bekannte Umstände, die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind, anzuzeigen. Als erheblich sieht das Gesetz alle Gefahrumstände an, die geeignet sind, den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu diesen Konditionen abzuschließen, zu beeinflussen. Im Zweifelsfalle sind solche Umstände erheblich, nach denen der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat. Dies gilt vor allem für alle Fragen auf Antragsformularen des Versicherers, soweit diese nicht völlig nichtssagend oder zu weit gefasst sind. Werden erhebliche Umstände trotz Kenntnis des Versicherungsnehmer nicht vor Vertragsschluss angezeigt, kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Umstand ohne Verschulden des Versicherungsnehmer nicht angezeigt wurde oder der Versicherer diesen Umstand ohnehin kannte. Wenn der Versicherungsnehmer die erheblichen Umstände mittels schriftlicher Fragestellungen des Versicherers im Antragsvordruck anzuzeigen hatte, kann dieser wegen der nicht erfolgten Anzeige eines anderen erheblichen Gefahrenumstands, nachdem im Formular nicht gefragt wurde, nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer diesen anderen Umstand verschwiegen hat. Selbst wenn der Versicherer nach Eintritt eines Versicherungsfalls vom Vertrag zurückritt, weil der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt hat, muss er dennoch an den Versicherungsnehmer leisten, sofern die Verletzung des Anzeigepflicht keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles bzw. auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers hatte.

II. Nach Abschluss des Versicherungsvertrages

1. Prämienzahlung
Allein durch den Abschluss des Versicherungsvertrages besteht noch kein Versicherungsschutz. Dieser beginnt grundsätzlich erst mit der Zahlung der ersten Versicherungsprämie, der sog. Erstprämie. Ist die Erstprämie nicht gezahlt, muss der Versicherer im Versicherungsfall nicht leisten. Eine Ausnahme hiervon gilt nur bei der sog. vorläufigen Deckungszusage, die vom Versicherer z.B. zur Kfz- Zulassung vorab erteilt wird, ohne dass die Prämie vom Versicherungsnehmer bereits entrichtet wurde. Bleibt der Versicherungsnehmer hingegen mit einer späteren Prämienzahlung (sog. Folgeprämie) in Rückstand, genießt er dennoch zunächst Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erlischt nur dann, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor im Wege der sog. qualifizierten Mahnung auf die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Prämienzahlung hingewiesen und eine Zahlungsfrist von mind. zwei Wochen gesetzt hat. Zahlt der Versicherungsnehmer die Erstprämie nicht, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Wird hingegen die Folgeprämie trotz qualifizierter Mahnung nicht gezahlt, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall hat der Versicherer trotz der Kündigung noch Anspruch auf Zahlung der Versicherungsprämie bis zum Ende der Versicherungsperiode.

2. Obliegenheiten
Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags erkennt der Versicherungsnehmer sog. Obliegenheiten (Verhaltensvorschriften) an, die sich entweder direkt aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) oder aus den Versicherungsbedingungen ergeben. Die Obliegenheiten sind vom Versicherungsnehmer unbedingt zu beachten, da sonst unter Umständen der Versicherungsschutz entfallen kann. a) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Diese Verhaltensvorschriften bezwecken, dass die Gefahr eines Schadenseintritts vermindert wird bzw. eine Gefahrerhöhungen vermieden werden. Der Versicherungsnehmer soll also angehalten werden, durch sein Verhalten dazu beizutragen, dass es gar nicht erst zum Versicherungsfall kommt. Typische Beispiele sind die Verpflichtung, vorhandene Sicherungsmöglichkeiten gegen Diebstahl oder Einbruch zu benutzen oder das versicherte Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand zu halten. b) Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls Hierbei handelt es sich um Verhaltensvorschriften, die im Wesentlichen dazu dienen sollen, den eingetretenen Schaden zu begrenzen sowie Schadenshergang und –höhe im Nachhinein ermitteln zu können. So besteht z.B. im Rahmen der Kranken- und Kraftfahrtversicherung die Pflicht des Versicherungsnehmers, sich nach einem Unfall ggf. von einem Arzt des Versicherers untersuchen lassen oder bei der Hausratversicherung, nach einem Einbruchdiebstahl der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen vorzulegen.

3. Gefahrerhöhung
Neben den Obliegenheiten muss der Versicherungsnehmer während des laufenden Versicherungsvertrages auch auf die sog. Gefahrerhöhung achten. Der Versicherer übernimmt mit Abschluss des Versicherungsvertrages das Risiko, dass sich eine konkrete bestimmte Gefahr realisiert. Diese Gefahrtragung bildet die Geschäftsgrundlage des Versicherungsvertrages, anhand der z.B. die Prämie kalkuliert wird. Grundsätzlich darf der Versicherungsnehmer deshalb die versicherte Gefahr nicht ohne Einwilligung des Versicherers erhöhen. Erfährt der Versicherungsnehmer, dass es durch eine von ihm vorgenommene oder gestattete Änderung zu einer Gefahrerhöhung gekommen ist, muss er dies dem Versicherer unverzüglich mitteilen. Andernfalls kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die Mitteilung und es kommt zum Versicherungsfall, muss der Versicherer nicht leisten. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anzeige der Gefahrerhöhung unverschuldet unterblieben ist. Der Versicherer muss überdies auch dann leisten, wenn die Gefahrerhöhung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistung des Versicherers hatte. Typische Beispiele einer Gefahrerhöhung sind die Anbringung eines Baugerüsts am Haus, durch das der Einbruch in die Räume der höheren Etagen erleichtert wird oder die Lagerung explosiver Stoffe in einem Holzverarbeitungsbetrieb, durch die das Risiko eines Feuers erhöht wird.


C. Pflichten der Versicherers

Aus dem Versicherungsvertrag ergibt sich für den Versicherer im Wesentlichen die Verpflichtung, für die Dauer des Vertragsverhältnisses die sog. Gefahrtragung zu übernehmen und nach einem Versicherungsfall den Versicherungsnehmer zu entschädigen. Beginn und Ende der Gefahrtragung durch den Versicherer sind im Versicherungsschein genau festgehalten. Allerdings muss der Versicherer die Gefahrtragung nur dann übernehmen, wenn die sog. Erstprämie vom Versicherungsnehmer gezahlt wurde bzw. eine vorläufige Deckungszusage besteht (s.o.). Wenn sich während der Dauer der Gefahrtragung das versicherte Risiko bzw. die versicherte Gefahr realisiert, also der sog. Versicherungsfall eintritt, muss der Versicherer für den hierdurch eingetretenen Schaden im Rahmen der versicherungsvertraglichen Regelungen einstehen. Dabei hat der Versicherer grundsätzlich den Schaden durch Zahlung von Geld auszugleichen, wobei der Versicherungsnehmer in der Regel nicht verpflichtet ist, den Geldbetrag auch zum Schadensausgleich (z.B. Reparatur ) zu verwenden. Besonderheiten gelten bei der Kfz-Haftpflichtver- sicherung. Dort muss der Versicherer direkt an den geschädigten Dritten, z.B. den Unfallgegner, leisten und kann von diesem auch unmittelbar in Anspruch genommen werden. Allerdings kann der Versicherer die Leistung ablehnen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) herbeigeführt hat oder sonstige Pflichten aus dem Versicherungsvertrag nicht erfüllt hat (s.o.). Ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, muss vom Versicherungsnehmer im Zweifelsfall zunächst bewiesen werden. Insbesondere muss er den Nachweis erbringen, dass sich die im Versicherungsvertrag beschriebene Gefahr realisiert hat. Im Hinblick auf die Schwierigkeit einer solchen Beweisführung räumt die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer jedoch Beweiserleichterungen ein. Umgekehrt muss z.B. der Versicherer beweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, wenn er sich auf seine Leistungsfreiheit berufen will.


D. Fazit

Das Versicherungsverhältnis ist gekennzeichnet von vielfältigen Regelungen und Pflichten, die insbesondere den Versicherungsnehmer treffen. Kommt es aus seiner Sicht zu einem Versicherungsfall und lehnt der Versicherer seine Leistungsverpflichtung dennoch ab, bedarf es der sorgfältigen Prüfung, ob die Weigerung des Versicherers begründet ist oder aber ein Vorgehen gegen den Versicherer Erfolgsaussichten bietet. Gerade auch im Hinblick auf die Prüfung der gesetzlich vorgesehenen Verjährungs- und Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer empfiehlt es sich deshalb, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.


zurück