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Entscheidungen zum privaten Baurecht

 

Mindermengen beim Detail-Pauschalvertrag
Werden geringere Mengen eingebaut, als dies im Leistungsverzeichnis vorgesehen ist, hat der Auftraggeber nach Maßgabe des § 2 Nr. 7 Abs. 1 S. 2 u. 3 VOB/B einen Anspruch auf Preisanpassung unabhängig davon, ob es durch die verringerten Massen zu einer mangelhaften Leistung kommt.
(BGH, Urt. v. 11.09.2003, Az. VII ZR 116/02)

Wohnflächenangabe beim Bauträgervertrag
Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger geschuldeten Objekts. Fehlen in einem Erwerbervertrag Angaben hierzu, sind die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers für den Inhalt des Vertrages maßgeblich, sofern der Bauträger den Vertrag in eigener oder zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers abschließt.
(BGH, Urt. v. 08.01.2004, Az. VII ZR 181/02)

Bauabzugssteuer
Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren gehören nicht zu den Bauleistungen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG.
(BGH, Urt. v. 07.07.2005, Az. VII ZR 430/02)

Mangelhafte Architektenleistung
Ein Mangel der Planung liegt nicht nur dann vor, wenn die Baugenehmigung nicht erteilt wird, sondern auch dann, wenn bei erteilter Baugenehmigung notwendige Genehmigungen oder Erlaubnisse nach anderen Rechtsvorschriften nicht erteilt werden, so dass der Bauherr das Bauvorhaben nicht unbeanstandet realisieren kann. Die Planung des Architekten muss auch die Frage der Zulässigkeit der technischen Konstruktion und der Verwendbarkeit der vorgesehenen Baustoffe Rechnung tragen. Dazu gehört die Prüfung, ob der vom Architekten vorgesehene Baustoff entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingesetzt werden kann.
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.06.2005, Az. I-23 U 3/05)

Bauträgerrecht
Der typische Fertighausvertrag mit Errichtungsverpflichtung ist ein Werkvertrag. Gehört zum Leistungsumfang eines solchen Vertrages auch die Genehmigungsplanung für das Fertighaus und den Keller sowie die Anfertigung eines Planes für den "Typenkeller" im Maßstab 1 : 50, ist die Planungsleistung mangelhaft, wenn sie nicht die nach den örtlichen Verhältnissen des zu bebauenden Grundstücks notwendigen Maßnahmen zum Feuchtigkeitsschutz einbezieht.
(OLG Frankfurt, Urt. v. 09.05.2005, Az. 1 U 97/04)

Bauträgerrecht
Die Klausel in einem Bauträgervertrag: “Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten.“ ist unwirksam.
(BGH, Urt. v. 23.06.2005, Az. VII ZR 200/04)

Aufwendungsersatz der Wohnungseigentümer
Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gesetzt und danach die Mängel beseitigen lassen, können sie Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 633 Abs. 3 BGB mit Zahlung an sich verlangen.
Die Klage ist auch dann erfolgreich, wenn sie den Anspruch mangels wirksamer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635 BGB gestützt haben, denn das Gericht ist verpflichtet, den Prozessstoff unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
(BGH, Urt. v. 21.07.2005, Az. VII ZR 304/03)

Mängelhaftung auch bei Ausführung nach anerkannten Regeln der Technik
Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, weil etwa die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte.
(BGH, Urt. v. 10.11.2005, Az. VII ZR 147/04)

Fälligkeit der Schlussrechnung nach VOB/B § 16 Nr. 3
Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. BGH, Urt. v. 22. 12 2005, Az. VII ZR 316/03)



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